Pressemitteilung
"Wie Berufspolitker sich den Staat zur Beute machen"
Dienstaufwandsentschädigung vieler Bürgermeister peinlich nichtöffentlich? oder ?
Bei einer Mandatsträger-Konferenz wurde festgestellt, dass viele Bürgermeister die Dienstaufwandsentschädigung üppigst auskosten.
Im bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) (z.B. Bürgermeister) wird in §46 grundsätzlich öffentlich eine zusätzliche Dienstaufwandsentschädigung neben der Besoldung geregelt.
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KomWBGBY2012rahmen&doc.part=X&st=lr
Und da dies öffentlich peinlich wäre, wird die Höhe der pauschalen Dienstaufwandsentschädigung meist nichtöffentlich beschlossen, obwohl dies keine private persönliche Angelegenheit ist sondern eine allgemeine dienstliche wie die Besoldung selbst auch.
Hier fühlt man sich erinnert an den Spruch "Wie bay. Politiker sich den Staat zur Beute machen!".
Grundsätzlich sollten steuerfreie Aufwandsentschädigungen nur gegen Nachweise gezahlt werden, so wie beim sogenannten Normalbürger!
Öffentlich von Transparenz reden und im Handeln nichtöffentlich sich max. Vorteile einräumen - diese Doppelmoral führt zu der allgemein beklagten Politikverdrossenheit, die unserer Demokratie schadet.