TTIP, B299-Mühlhausen, Energiewende, Ratsinformationssystem

Beim Monatstreffen des ÖDP Kreisverbandes am Wochenende in Pilsach war diesmal der erfahrende Amberger Stadtrat und ÖDP Landesvorsitzende Klaus Mrasek zu Gast. Themen:

TTIP: Der ÖDP-Kreisverband engagiert sich wie viele andere Organisationen gegen die neue Art sog. Freihandelsabkommen, die v.a. internationalen Konzernen Vorteile zu Lasten der Mehrheit der Menschen und der Staaten verschaffen, wie z. B. Konzern-Investorenschutz durch außergerichtliche bindende Schiedsgerichte usw.

In Neumarkt werden einige Aktive des ÖDP-Kreisverbands dazu kommenden Samstag, 25. Okt., vor dem Rathaus einen Infostand betreiben, der die Möglichkeit bietet, die europäische Bürgerinitiative "Gegen TTIP" mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. 

B299 Umgehung Mühlhausen – Stellungnahme zum 23Mio-Projekt
http://www.stbar.bayern.de/strassenbau/projekte/b299_muehlhausen.php

Ab 21.Okt.14 findet in Mühlhausen die Erörterung zu diesem Vorhaben statt.

Die ÖDP und der Berchinger Stadtrat Josef Neumeyer möchten hierzu v.a. auf den enormen Flächenverbrauch von zig Hektar hinweisen, der leider kaum in der Diskussion vorkommt.

Überschwemmungen sind beispielsweise auch eine Folge von Flächenversiegelung. Wir können nicht nur Zurückhaltung im Raubbau an den tropischen Regenwäldern fordern, um Sauerstoff und gutes Klima zu erhalten, während wir bei uns diesen Raubbau an der Natur weiter betreiben.

Konkret gesagt, sind zwei Brücken in Pollanten Nord und Mühlhausen Süd über die „B299 neu“ mit raumgreifenden Auffahrten überdimensioniert.

 Es reiche, Pollanten Nord kreuzungsfrei zu halten! Den Verkehr, den Mühlhausen Süd aufnehmen sollte, z.B. für die Anbindung der Lände, kann die alte B299 aufnehmen, wenn die Entlastung durch die „B299 neu“ gegeben ist. Folglich ist eine 3-streifige B299 im Bereich Mühlhausen aus ökologischen wie finanziellen Gründen in Frage zu stellen.
Ein dezenterer Ausbau würde den wunderschönen Erholungsbereich am alten Ludwigskanal weniger entwerten.

Leider senkt die Bundespolitik jetzt noch die LKW-Maut, statt die externen Kosten diesem Verkehr aufzuschlagen; es werden immer wieder falsche Signale zu Lasten der Umwelt und der Infrastruktur gesetzt. 

Energiewende und Gleichstromtrassen

Die Regierungen in Bund und Land machen die Energiewende lt. ÖDP Kreisverband kaputt und hinterlassen künftigen Generationen immer mehr Atommüll ohne Entsorgungskonzept und Klimakatastrophen durch fossile Verbrennung einmaliger Ressourcen um unserer jetzigen Generation  Energie subventioniert für üppigen Konsum zur Verfügung zu stellen.

Es wird eine unehrliche Diskussion geführt, die nur bis zum Horizont des nächsten Kirchturms bzw. Windrads reicht.

ÖDP-Kreisvorsitzender, Josef Neumeyer: „Die Energiepolitik kann nur auf eine vernünftige Diskussions-Grundlage gestellt werden, wenn die externen Kosten mit einberechnet werden.“ Dazu zählen,

Atomkraftwerke mit voller Haftpflichtversicherung und Entsorgungsnachweis;

CO2-Zertifikate mit realistischen Werten von mind.. 50€/t statt übermäßiger kostenloser Zertifikate-Zuteilung via Länder-Regierungen mit Wirtschafts-Lobbyeinfluss in den Ministerien

Keine Begünstigung ressourcen-fressender Betriebe!

So entstehen z.B. lokale Blüten wie in Berching:

- Netto baut neuen Markt ohne Photovoltaikanlage, obwohl dort immer viel Stromverbrauch durch Kühlung und Beleuchtung anfällt

- Die Sanierung des Caritas-Altenheims erfolgt ohne Solarthermie und Blockheizkraftwerk, obwohl es ideal für wäre, da das BHKW neben Wärme auch Strom - ja sogar Notstrom – liefern könnte!

- Seit Jahren wird kein Klärgas-BHKW angeschafft, obwohl mehr als 100.000kWh/a Strom erzeugt werden könnten; dies haben bis dato auch viele andere Gemeinden verschlafen.

- der Flächennutzungsplan zu bestehendem Windvorranggebiet wird kostenspielig auf Vorschlag des Landratsamtes überarbeitet. Ziel ist, keine weiteren Windkraftanlagen zuzulassen, obwohl wir in Berching noch viel Energie importieren.

Vor allem mit ÖDP-Landesvorsitzendem Klaus Mrasek wurde das Thema Energiepolitik diskutiert. Die regierende Energiepolitik von „Kohle-Erzengel“ Gabriel und „Wendehals“ Seehofer ist ohne Konzept und voller Widersprüche: Stromtrassen im Bund beschließen - in Bayern ablehnen; Energiewende verbal beteuern - in der Praxis kaputtmachen; Kernkraftwerke abschalten vorgeben - vermutlich dann "alternativlos" weiterlaufen lassen!?!

Rats-Informationssystem anschaffen

Beklagt haben die neuen ÖDP-Mandatsträger in Lauterhofen und Berching die Informationspolitik in den Rathäusern. In Lauterhofen werden Protokolle  nichtöffentlicher Sitzungen wieder eingesammelt; in Berching werden diese gar nicht erst ausgeteilt, sondern liegen nur zur Einsicht in der Verwaltung auf.

In Amberg haben die Räte auf alles Zugriff via Rats-Informationssystem.

Monika Schönfelder-Hans, Ludwig Härteis und Klaus Mrasek empfehlen dringend ein Rats-Informationssystem anzuschaffen. Dies wäre für jede moderne Verwaltung sinnvoll, die sich so nennt. Damit könnten die Räte besser informiert werden und effektiver arbeiten.

Viele Räte wollen sich ihre Arbeit mit Rechner und Internetverbindung erleichtern, statt nur auf Papier zu setzen. Diese Zeiten ohne Rechner sind fast in jedem Büro vorbei; selbst das Finanzamt erwartet die elektronische Steuererklärung von den vielen z.B. von Betrieben!

Geplant für November: Hans-Jürgen Gerstner will einen Besuchstermin mit ÖDP-Bezirksrat Jockel Graf in Lauterhofen bei Regens-Wagner organisieren.
- mit sonnigen Grüßen  :-) Josef Neumeyer