Pressemitteilung
Tempo 130 für mehr Sicherheit und Klimaschutz: ÖDP-Demo gegen Raserei
ÖDP-Aktive demonstrierten am Montagabend an der Autobahn-Anschlussstelle Neumarkt-Ost für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. „Tempo 130 ist längst überfällig – für das Klima und für mehr Sicherheit“, sagte ÖDP-Bundestagsdirektkandidatin Susanne Witt bei der Aktion. Bis zur Bundestagswahl will die ÖDP dafür werben, „den Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt zum Abstimmungsraum über Tempo 130 zu machen“.
Ein Tempolimit sei gegen jeden Menschenverstand, habe Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärt. Die Ökodemokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger nun dafür gewinnen, die Bundestagswahl am 26. September zur Abstimmung über diesen Unsinn zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann der Raserei eine Absage erteilen. „Jede Stimme für die ÖDP-Bundestagskandidatin Susanne Witt ist eine Stimme für Klimaschutz, für weniger Unfälle und für den gesunden Menschenverstand“, erklärte ÖDP-Kreisvorsitzender Ludwig Härteis.
Aus den Reihen der ÖDP-Aktiven wurde die Haltung des Bundesverkehrsministers scharf kritisiert: „Einer Klimaschutzpolitik, die sich nicht einmal zu dem längst überfälligen Tempolimit durchringen kann, fehlt es an Glaubwürdigkeit! In Südeuropa brennt es, in Deutschland stürmt es, ganze Landstriche werden überflutet. Und die CSU hat nichts Besseres zu tun als sich für die Raserei ins Zeug zu legen.“
Die derzeitige Regierung habe die Energie- und die Verkehrswende massiv behindert. „Der Karlsruher Richterspruch zum Klimaschutzgesetz muss jetzt alle bürokratischen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen, die ursprüngliche Dynamik des EEG wiederherstellen und darüber hinaus ein Turbo-Beschleuniger für die Zeitpläne aller Klimaschutz-, Verkehrswende- und ÖPNV-Konzepte werden“, forderte ÖDP-Kandidatin Witt.