Pressemitteilung
Schwerpunktthema Windenergie mit Bundestagsdirektkandidat Norbert Peter
ÖDP Neumarkt fordert die Fortsetzung der Energiewende, insbesondere mit Wind und Sonne, und flexiblen Blockheizkraftwerken; MdB Karl hat auf das Anschreiben - die Brennelementesteuer bei Kernkraftwerken 2017 nicht abzuschaffen - nicht reagiert.
Neumarkt – Beim Monatstreffen des ÖDP-Kreisverbandes war die aktuelle Situation der Energiewende das Schwerpunktthema in der lebhaften Diskussion. Gast war der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat aus Freudenberg, Norbert Peter.
Ende November war der Bayerische Windenergietag in Neumarkt. In Bayern ist nach dem Aufbruch der Staatsregierung unmittelbar nach dem Reaktorunglück von Fukushima jetzt das Problem die Staatsregierung selbst, insbesondere mit der sog. 10H-Regelung (Entfernung Windkraftrad zur Wohnbebauung muss 10mal die Höhe der Anlage sein); d.h. dass durch 10H die Privilegierung des Windradbaus innerhalb 10H aufgehoben wurde.
Bundestagsdirektkandidat Norbert Peter: “Durch 10H wurde den Gemeinden jetzt die Aufgabe übertragen Baurecht für Windräder zu schaffen. Dieser Aufgabe stellen sich leider die Kommunalpolitiker noch kaum, da sie zu große Ablehnung aus der eigenen Bevölkerung befürchten; Fukushima und die Notwendigkeit der Energiewende vor Ort wird immer mehr verdrängt“.
Es waren deshalb beim Bay. Energietag vor allem Kommunalpolitiker angesprochen. Leider glänzte die CSU weitgehend durch Abwesenheit; hingegen waren erfreulicherweise mehrere Bürgermeister der Freien Wähler vertreten.
Kreisvorsitzender Josef Neumeyer stellt fest, dass leider viele Projektierer noch nicht die richtigen Schlüsse aus diesem Wandel gezogen haben. Es geht nicht an, dass nur Grundstückseigentümer auf dessen Grund ein Windrad gebaut wird, profitieren und die Anlieger nur Nachteile haben.
Art. 161 (2) der 70-jährigen Bay. Verfassung lautet zurecht: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
Hier wurden viele Fehler gemacht; so vertrat in Berching die Gemeinde die Ansicht, dass bereits in einem Abstand von 0,25H keine Nachbarschaftsinteressen mehr bestehen. Nachbarn die Eiswurf erdulden zu haben und denen eine ähnliche Entwicklung durch das bestehende Windrad verwehrt ist, sollten bei einem Flächenpachtmodell mit profitieren. Beispiele gibt es in den Nachbarlandkreisen in den Gemeinden Thalmässing, Offenhausen u. Freudenberg.
Und auch die Anwohner innerhalb 10H sollten als Ausgleich für die Beeinträchtigung finanziell je nach Abstand teilhaben am Windrad; z.B. (8H-AbstandWindrad; bei 8*200m-1000m=600m; das entspricht für einen Anwohner in 1000m Abstand vom Windrad einen Anteil von 600€ am Windrad).
Hier bietet sich eine innovative und von der Mehrheit akzeptierte Vorgehensweise für den weiteren Ausbau, wenn Projektierer und Kommunen am gleichen Strang ziehen zum Wohle aller, so Energiepolitischer Sprecher Adolf Winter.