Rufschädigender Bürgermeister und eine Positionierung dazu von Kollegen Mayer

Anfrage, warum Veroeffentlichung meines Leserbriefs unterblieb

Sehr geehrte Entscheider bei der Mittelbayerischen / beim Tagblatt Neumarkt

Am 25.10.19 erschien im Lokalteil Ihrer Zeitung ein Artikel mit der Ueberschrift "Noetigung im Amt", der sich mit mehr oder weniger konkreten, aus meiner Sicht ehrenruehrigen, Vorwuerfen des amtierenden Buergermeisters von Berching, Ludwig Eisenreich; gegen zwei Mitglieder des Stadtrats, Gerhard Binder (Freie Waehler) und Josef Neumeyer (Liste SPD), befasste.

Zur Aufklaerung der Vorhaltungen Eisenreichs gegen Binder, Leiter des oertlichen Altenheims, kann ich wenig beitragen. Die Androhung des Buergermeisters, er koenne peinliche Hintergruende zum Ausscheiden Neumeyers aus der Firma Schabmueller publik machen, fand ich beim Lesen des Artikels grundlos rufschaedigend.

Bis 01.05.2018 war ich selber Stadtrat. Nach 40 Jahren als Mitglied in diesem Gremium und als Fraktionssprecher schied ich auf eigenen Wunsch aus. Aus dieser Zeit weiss ich, dass, wenn ein Buergermeister einem Buerger oder Mandatstraeger Uebles nachsagt, dies als bare Muenze genommen wird, zumindest steht der Betroffene im Zwielicht. Vorgaenge, die Neumeyers Integritaet in Zweifel setzen koennten, sind mir nicht bekannt. Im Gegenteil: Er riskiert Anfeindungen, dadurch dass er auf unangenehme Tatsachen aufmerksam macht.

Also entschloss ich mich zu einem Leserbrief, der aber nicht den Buergermeister attackiert, sondern Fakten zu Neumeyers Ausscheiden aus dem Arbeitsverhaeltnis nennt. Der Berichterstatter des Tagblatts hat aus meiner Sicht diesbezueglich seine Schuldigkeit nicht ganz erledigt. Buergermeister Eisenreich war vor 13 Jahren noch Kaemmerer in Hilpoltstein und duerfte von den Vorgaengen bei Schabmueller, Sollngriesbach, seinerzeit nur aus zweiter Hand wissen. Dennoch wird sein kryptischer Vorwurf ohne Fakten-Check veroeffentlicht.

2006 war ich Augen- und Ohrenzeuge der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Neumarkt, in der sich Josef Neumeyer gegen die Kuendigung seines Arbeitsvertrags wehrte. Auf Anregung des Richters kam es zu einem Vergleich, der, was an der Abfindung von (nach meiner Erinnerung) i.H.v. 48.000,00 Euro fuer das Ausscheiden nach 5 Jahren aus dem Arbeitsvertrag abzulesen ist, als voller Erfolg Neumeyers zu werten ist. Ich wusste also, irgendwelche Anschuldigungen gegen Neumeyer, er habe sich schaedlich gegen die Firma oder gegen die Kollegenschaft verhalten, entbehren jeder Grundlage. Bgm Eisenreich kann allenfalls ueble Geruechte kolportieren.

Meinen Leserbrief per E-Mail an das Tagblatt sandte ich ab am 26.10., um ca. 09 Uhr. Aus der Neumarkter Redaktion versuchte mich anderntags eine Mitarbeiterin mehrfach telefonisch zu erreichen, was dann auch zustande kam. Ich wurde gefragt, ob dieser Leserbrief von mir sei, ob die Adresse stimme, ob ich ein kommunalpolitisches Mandat innehabe. Ich konnte alle Fragen bejahen und wies darauf hin, dass ich aus dem Amt als Stadtrat vor 1,5 Jahren ausgeschieden bin, das Amt eines Kreisrats noch wahrnehme.

Mit diesem Schreiben melde ich mich, weil ich klarstellen will, dass mir an der Veroeffentlichung meines Leserbriefs was liegt.

Ich erhoffe mir Ihre baldige Antwort.

Mit freundlichen Gruessen          Josef Mayer
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Betr.: Leserbrief zur Veroeffentlichung am Freitag, 25.10.19 "Nötigung im Amt"

Bürgermeister Ludwig Eisenreich, Berching, bestreitet nicht, sondern bekräftigt vielmehr, dass er Stadtrat Josef Neumeyer (Liste SPD) gedroht hatte, wenn er harte Kritik (Inkompetenz) an Rathaus-Mitarbeitern übe, könne er an belastende Dinge aus dessen Arbeitsverhältnis bei der Firma Schabmüller und an die Umstände seiner Entlassung erinnern.

Ich kenne Josef Neumeyer seit 40 Jahren. Im Jahr 2006 war ich anwesend bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Neumarkt, bei der es um Neumeyers Entlassung aus dem Arbeitsvertrags bei der Firma Schabmüller in Sollngriesbach ging. Aus meiner Kenntnis der Zusammenhänge stelle ich fest, Bgm Eisenreichs rufschädigende Vorhaltungen entbehren jeder Grundlage.

Vor 13 Jahren war die Firma Schabmüller im Besitz des Konzerns Sauer-Danfoss. Zur Verbesserung der Ertrags-Seite wurde den damals fast 300 Beschäftigten ein sogenannter Arbeitsplatz-Sicherungsvertrag unterbreitet. Dieser bestand im Wesentlichen aus einer Erhöhung der Wochenstunden-Zahl von 35 auf 40, ohne Lohnausgleich. In der schriftlichen von den Beschäftigten zu unterzeichnenden Vereinbarung stand dann allerdings nichts mehr von Sicherung der Arbeitsplätze. Weswegen sich der mit dem Entwurf der Vereinbarung beauftragte Fachanwalt (RA Gäbert, Hamburg) davon distanzierte. Und was einzelne Beschäftigte veranlasste nicht zu unterschreiben, darunter Josef Neumeyer.

Als die Presse davon Notiz nahm und über die Vorgänge berichtete, wurde Neumeyer gekündigt, erst fristlos, dann ordentlich. Weil Neumeyer sich wehrte, kam es zu einem Vergleich in öffentlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht in Neumarkt. Diesen konnte der Gekündigte weitgehend für sich entscheiden, was die Abfindung in Höhe von 48.000 Euro für das 5-jährige Arbeitsverhältnis bei Schabmüller verdeutlicht.

Berching, 26.10.19               Josef Mayer

PS:   im  A n h a n g   die Stellungnahme des Hamburger Anwalts zur Betriebsvereinbarung von 2006