Resume der Kommunalwahl 2014 und Vorbereitung der Europawahl

Eingangs wurden die ersten kommunalen Mandate für die ÖDP im Landkreis NM gefeiert;
die ÖDP konnte Bayern-weit die Anzahl iher Mandate von 300 auf 368 ausbauen und stellt eine handvoll Bürgermeister.
Vor allem in der lokalen ÖDP-Hochburg Lauterhofen kann jetzt im Marktrat mit 2 Räten ohne absolute Mehrheit einer Partei konstruktiv-kritisch mitgearbeitet werden; - nicht wie im Tagblatt berichtet: ... auf den Tisch gehaut werden!
In Berching wurde dem amtierenden Bürgermeister gezeigt, dass die Mehrheit der Wähler von ihm enttäuscht ist, da sein Führungsstil alles andere als kooperativ war.
Nur mit Unterstützung überregionaler CSU-Patronagen vor der Stichwahl schaffte der amtierende Bürgermeister die Wiederwahl.
Jetzt hat die CSU in Berching mit dem Bürgermeister im Stadtrat die absolute Mehrheit.
Josef Neumeyer, ödp-Kreisvorsitzender, hofft jedoch auf Einsicht, so dass sich der kommunle Arbeitsstil in Berching zum Positiven entwickelt.

Mit der Europawahl steht nun die letzte Wahl im Wahlmarathon vor der Tür.
Besonders unfair war das Machtspiel der Altparteien nach Abschaffung der 5%-Hürde voriges Jahr durch das Bundesverfassungsgericht schnell noch eine 3% einzuführen.
Die ÖDP hat mit anderen Kleinparteien heuer nochmal die Abschaffung der 3%-Hürde vor dem BVG erfolgreich eingeklagt.
Diesmal zählt also jede Stimme für die ÖDP und wir hoffen mit unseren Kandidaten ein ökolgisches Sprachrohr ins Europaparlament zu bringen!
Folgende Themen standen in Pilsach für die Europawahl zur Diskussion:
a) Vorweg unterstützt die ÖDP die Abschaffung der Sommerzeit;
vor allem wegen der Klein-Kinder, die ohne Sommerzeit mehr mit ihrem biologischen Rythmus leben dürfen!
b) die ÖDP ist gegen den ESM; dieser unterstützt vor allem die Casino-Banken und der Casinokapitalismus geht weiter;
hier hat am Aschermittwoch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparda-Bank-München, Günter Grzega, eine tolle Rede gehalten:
"Casino-Kapitalismus und Profit-Maximierung - Gefahr für Demokratie und Gesellschaft" http://www.youtube.com/watch?v=3GR8W32qntc
Auch brauchen wir europaweit harmonisierte Firmen-Steuern, damit die Konzerne die Länder nicht gegeneinander immer mehr ausspielen können.
c) Ähnliches gilt für TTIP; hier macht sich die EU-Kommision und Bundesregierung Merkel zu Lakaien der Konzerne;
die ÖDP lehnt dieses Vorgehen ab. Beim vergleichebaren Freihandelsabkommen NAFTA für Nordamerika haben z.B. die mexikanischen Kleinbauern bitter unter den subventionierten Mais aus den USA gelitten; viele haben ihre Existenz verloren.
d) das 3. große Thema ist die versklavende Gentechnik.
Dieses Thema war bereits vor 10 Jahren Schwerpunkt unseres EU-Wahlkampfes.
Inzwischen hat der UN-Ausschuß für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte festgestellt:
Regierungen, die gentechnisch erzeugte Nachrungsmittel zulassen, verletzen die Menschenrechte.
Aber unsere Regierung und die EU lassen diese Erkenntnis und die ablehnende Mehrheitsmeinung der Bevölkerung kalt.
Mit den Tricks einer Merkel'schen marktkonformen Demokratie zugunsten der Konzerne wird anstatt des Bürgerwillens der Konzernwille umgesetzt!
Dies empört uns!
Wir, der ÖDP-KV Neumarkt, sind Anhänger des Europagedankens,
aber dieser muss nach den Willen der Menschen für Gemeinwohl organisiert werden und nicht mit undurchsichtigen Tricks nach den Willen der Lobbyisten!
Dafür steht die ÖDP und nimmt deswegen auch keine Spenden von Firmen und Lobbyisten entgegen.