Ohne genehmigten Haushalt u. Finanzplan wird in Berching mit vollen Händen ausgegeben - Einspruch!

bereits heute haben wir die natürlichen Ressourcen verbraucht,
die rechnerisch uns heuer in Deutschland zur Verfügung stehen,
und in diesem Jahr von der Erde regeneriert werden können.
Das Nachdenken darüber bewegt ÖDP-Kreisvorsitzenden Neumeyer zu folgendem Einspruch:

An die Kommunalaufsicht des LRA-NM für Berching,

heute begeht Deutschland den Erdüberlastungstag, berechnet vom Global Footprint Network;
aus diesem Anlass und da wir insb. in der Stadt Berching über unsere Verhältnisse leben
und nach den Planungen des Bgm. noch mehr leben wollen insb. mit zunehmender Verschuldung;

außerdem hat die Stadt Berching keinen aktuellen Finanzplan 2017 und keinen genehmigten Haushalt 2017,
erhebe ich Einspruch, dass die Stadt Berching großzügigst Aufträge vergibt:

a) Planung für den Umbau des Kindergartens Holnstein mit Planungskosten von 185.9oo€ - SR-Sitzung 25.4.17;

- insbesondere die Landschaftsplanungskosten von fast 37ooo€ für das weit entfernte Büro in Deggendorf,
das uns bereits beim Spielplatz in Schweigersdorf deutlich mit überteuerten Planungsberechnungskosten über den Tisch gezogen hat.

- v.a. bemängle ich auch, dass bei der entspr. Kostenberechnung von 1,2Mio€ explizit fehlt:
- Erneuerung Deckenverkleidung u. Vorhangschienen,
- Wärmeerzeugung weiter mit alter Ölheizung,
- Erneuerung der Heizkörper u. Anschlussleitungen, Frischwasserspeicher,
- Ergänzung der Brandmeldeanlagen und Rettungswegleuchten

a1 ) bei den Planungsvergaben wurden außerdem keine weiteren Angebote eingeholt;
hier haben ggf. günstigere Planer keine Chance uns Bürgern Ressourcen zu ersparen.

b) auch für die Bauausschusssitzung am 9.5.17 sind wieder Investitionen von 2ooT€ beantragt,
die meiner Meinung ohne gültigen Haushalt nicht zulässig sind
- hohe Kosten für die -außengestaltung des Gemeinschaftshauses Staufersbuch
- Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges

c) leider haben Sie die überteuerten Abbrucharbeiten Hotel Post akzeptiert,
da die Aufträge ja bereits unmittelbar nach der Sitzung vor Einspruch erteilt wurden,
und die Stadt sonst vertragsbrüchig u. schadenersatzpflichtig geworden wäre.

d) wir haben inzwischen viele Aufträge vergeben ohne gültigen Haushalt:
insb. eine mehrfach teurere Straßensanierung Berching-Fribertshofen als ursprünglich geplant.

e) Finanziell problematisch wird die ganze Angelegenheit,

da eine teure Schulsanierung, Teilneubau oder Neubau ansteht,
die der Stadt über Jahre viel abverlangt.

Hier werden konkrete Entscheidungen und Bürgerbeteiligung vernachlässigt;
so entstand u.a auch die Ablehnung des vorgeschlagenen Finanzplans durch den Stadtrat.

Vielmehr versucht der Bgm. z.B. mit der halbscharigen Sanierung der KiGa Holstein Fakten zu schaffen,
die dem Stadtrat eine sinnvolles Gesamtkonzept der gemeindlichen Schulen u. Kindergärten aus der Hand nehmen;

da das Fakt der Sanierung eines Teils der Schule Holnstein, d.h. KiGa-Etage ja Zwänge schafft.

Die Stadträte sind hier mal wieder in der Predullie, da der Bgm. in der Vorlage auf ein Schreiben aus München verweist,
dass eine hohe Förderung durch ein Sonderprogramm in Aussicht stellt.

Bei Sanierungen haben wir mit unserem Bürgermeister leider sehr schlechte Erfahrungen gemacht;
das Feuerwehrzentrum Berching wurde im Rahmen des Konjunkturpakets 2 saniert;
die tatsächlichen Kosten waren ein Vielfaches und die Zuschüsse waren nicht für die Überteuerungen,

so hat der Bgm zu viel eigenmächtig ausgegeben, die trickreich im Nachhinein genehmigt wurden um die Haut zu retten!

In Summe bitte ich Sie, das weitere erteilen von Aufträgen zu untersagen bevor wir keinen
akzeptierten Finanzplan und genehmigten Haushaltsplan 2017 haben;
insb. da seit der Ablehnung des Finanzplanes durch den Stadtrat vor Monaten der Bgm in keiner Sitzung versucht dieses Problem anzugehen.

- mit sonnigen Grüßen
:-) Josef Neumeyer

PS.:

Das Problem ist hier natürlich grundsätzlicher Art vom Staat verursacht.
Anstatt die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich entscheiden und finanzieren können
werden Sie mit exorbitanten Zuschussprogrammen gelockt zu investieren;