offener Brief: Verschuldung wird immer uferloser!

Sehr geehrter MdB Hr Alois Karl,

vor gut einer Woche haben Sie im Internet zur Frage von H. Alfred Kuhn nach der Finanzproblematik Griechenlands Stellung genommen:

www.abgeordnetenwatch.de/alois_karl-575-37688.html

Sie begründen dort Ihre Unterstützung der Kredite u.a. mit (Zitat):

"... Eine Pleite eines Landes würde den Euro weiter schwächen und diesen Preis müssten wir alle "bezahlen", indem Güter, die anderen Währungen gehandelt werden, z.B. Rohöl, in Euro berechnet deutlich teurer werden würden. ...

Die Mitgliedsländer der Eurozone haben sich deshalb bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren insgesamt bis zu 30 Mrd. € an Krediten bzw. Kreditbürgschaften zur Verfügung zu stellen, der IWF bis zu weitere 15 Mrd. €. Diese Kredite der Euro-Länder wird es aber nicht zum Nulltarif geben. Vielmehr werden diese Kredite zu einem in der Euro-Zone für solche Kredite üblichen Zinssätzen zzgl. eines Aufschlages von 3-Prozentpunkten gewährt. Wird dieser Kredit länger als 3 Jahre in Anspruch genommen, erfolgt ein weiterer Zuschlag von 1 Prozentpunkt "on top". Hinzu kommt noch eine einmalige Gebühr für die Deckung der Verwaltungskosten, die bis zu 0,5 Prozentpunkte betragen kann. Damit kann der Aufschlag auf den üblichen Zinssatz über 4 % betragen!

.... Wer sagt wann stopp?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durchgesetzt, dass sich nicht alle Euro-Länder an solchen Hilfen beteiligen müssen. Damit können wir auf nationaler Ebene entscheiden, welches Handeln angemessen ist: Sind die Risiken und Belastungen aus Hilfszusagen größer oder kleiner als der zu vermutende Schaden für unser Land, wenn diese Hilfszusage unterbleibt? Diese Frage werde ich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vor einer Zustimmung zur Freigabe solcher Kredite sorgsam abwägen und gegebenenfalls auch stopp sagen.

...."

In der letzten Woche - nach Ihrer Stellungnahme - hat sich der Finanzhilfsbedarf Griechenlands lt. Medien verdreifacht;

an Rückzahlung ist nicht mehr zu denken.

Ich hoffe, Sie sind jetzt als Haushaltspolitiker fähig stopp zu sagen und Sie entpuppen sich nicht nur als Nick-Marionette!

Ferner bitte ich Sie als ÖDP-Kreisvorsitzender im Interesse einer fundierteren Haushaltpolitik nicht weiter die Finanztransaktionssteuer abzulehen,

damit wir die Kosten der Bankenrettung wieder teilweise hereinbekommen und dem Spekulations-Kasino etwas vorbeugen;

leider hatten Sie nicht zu untenstehendem eMail Stellung genommen.

Für Ihre Antwort und Mühe bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

- mit sonnigen Grüßen

:-) Josef Neumeyer, Kreisvorsitzender