offener Brief an MdB Karl: Bitte um Beibehaltung der Brennelemente-steuer über 2016 hinaus

Sehr geehter Hr. MdB Alois Karl,

bei der letzten Sitzung am Dienstag hat sich der ÖDP-Kreisvorstand auch mit der Problematik der Ende 2016 auslaufenden Brennelementesteuer für Kernkraftwerke befasst.
2011 hat der Bundestag diese Steuer eingeführt, um sich für die Folgekosten der Brennelemente etwas zu wappnen.
Es gab damals und es gibt das Problem "Asse" für schwach radioaktive Abfälle immer noch,
und dass das Entsorgungsproblem deutlich teuerer werden wird als man sich damals vorstellte;
ähnlich wird der Sachverhalt für die hochradioaktiven Brennelemente werden;
d.h. es wird viel viel teuerer werden als man bis dato kalkuliert hat.

Die großen Energieerzeuger bzw. Kernkraftwerksbetreiber spalten ihre Firmen bereits auf und der Staat übernimmt immer mehr die Verantwortung für die Entsorgung.
Kreisvorsitzender Josef Neumeyer: "Hr. Karl, hier wäre es nur gerecht,
wenn die Abgeordneten nicht die Brennelementesteuer zum Jahresende auslaufen lassen würden,
sondern diese weiter erheben würden, um die Folgelasten für die Bürger damit mitzufinanzieren!"

Inzwischen hat man in Gundremmingen bereits heuer den Brennelementewechsel reduziert und vermutlich teilweise auf 2017 verschoben,
um Steuern im Millionenhöhe zu vermeiden.
Wenn Sie diese Steuer weitererheben als Zukunftsvorsorge für die Entsorgung, wäre dies nur fair;
und dann haben wir die Hoffnung, dass Kernkraftwerke weniger Atommüll produzieren und hoffentlich vorzeitig vom Netz gehen - wie Grafenrheinfeld voriges Jahr.

Wir haben in Deutschland momentan Strom im Überfluß, so dass wir heuer wieder einen neuen Rekord im Exportüberschuß erzielen;
und die Bürger unterstützen mit ihrer EEG-Umlage diesen Stromexport zu Gunsten ausländischer Verbraucher. (Vergleich KFZ-Steuer PKW-Maut).

"Es wäre also mehr als sinnvoll mit dieser Steuer/Klappe 2 Fliegen zu schlagen: Anreiz zu geben für weniger Atommüll u. Rückstellungen für die Entsorgung aufzubauen!" -
so Adolf Winter, Energiepolitischer Sprecher des ÖDP-Kreisverbandes.