Pressemitteilung
ÖDP tritt als ökologische und familienpolitische Alternative zur Landtags- und Bezirkstagswahl an
Kreisvorsitzender Neumeyer: Wir wollen die familiäre Erziehungsarbeit besser fördern, einen schnelleren Atomausstieg und eine Ressourcenwende durchführen, dem Hamsterrad Wirtschaftswachstum als Selbstzweck und Ziel abschwören und Konzernspenden an Parteien verbieten
Die ÖDP hat im Stimmkreis Neumarkt die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im September 2013 gestellt: Bei der Aufstellungsversammlung in Pilsach wählten die stimmberechtigten Mitglieder am Dreikönigstag Kreisvorsitzenden Josef Neumeyer aus Berching zum Landtagsdirektkandidaten. Als Direktkandidat für den Bezirkstag wird Heîlerziehungspfleger Hans-Jürgen Gerstner aus Lauterhofen antreten.
Die ÖDP hat vor allem 2 Merkmale, die sie von anderen Parteien unterscheidet: Wirtschaftspolitik und Familienpolitik Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung: unabhängig Einkommen von Kitabesuch; z.B. einfach 1000¬ Kindergeld in den ersten 3 Jahren; das spart viel Bürokratie bei Elterngeld und Betreuungsgeld, alles Geld kommt bei den Familien an und ist sozial gerecht, denn "jedes Kind ist gleich viel wert"!
Ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko und -müllerzeugung, Orientierung an aktuellen Sicherheitsstandards und damit sofortige Abschaltung der AKWs-Gundremmingen; Bayern exportiert Atomstrom!? Wir sind gegen unsinnige Großprojekte wie 3. Startbahn; die Dreckschleudern Flug- und Schiffsverkehr müssen mit Ihren externen Kosten belastet werden. Wir wollen eine echte Energie- und Ressourcenwende zu einer Post-Wachstums-Ökonomie mit Verteilungsgerechtigkeit.
Und und setzen uns für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien ein, damit demokratiekonforme Wirtschaft möglich wird! Wir wollen keine wirtschaftkonforme Demokratie wie die herschende Politik. Mit diesen Kernthemen will die ÖDP ein Reißnagel im Hintern des Bay. Löwen sein, den Einzug in den Landtag schaffen und hofft auch auf viele Stimmen aus dem Lk Neumarkt.
Wir haben landesweit 325 kommunale Mandatsträger - leider nicht in Neumarkt - und außerparlamentarisch viele Erfolge durch Volksbegehren. Immer mehr Menschen vertrauen den von Konzernen finanzierten Parlamentsparteien nicht mehr und sehen unseren positiven Beitrag zur bayerischen Landespolitik; so z.B. das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz, so Neumeyer.
Bezirkstagskandidat Gerstner: "die ÖDP kann echte Erfolge vorweisen: neben den Nichtraucherschutz das gekippte Büchergeld, fünf gestrichene Atomkraftwerksstandorte im Landesentwicklungsplan, die Kehrtwende in der landwirtschaftlichen Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag. Ohne die ÖDP hätte es das nicht gegeben.
Die Politik der schwarz-gelben Regierung ist nach Ansicht der Neumarkter ÖDP-Kandidaten voller Rätsel und Widersprüche. Einmal kommt Horst Seehofer aus der Schweiz zurück und verkündet seine Begeisterung für die dort bestehende direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Und im nächsten Moment will er die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten als Ziel des Landesentwicklungsprogramms streichen. Er verspricht einfach allen alles, das beruhigt kurzfristig, kann auf die Dauer nicht gut gehen, so Neumeyer.
Das allein ist nach Ansicht der ÖDP schon ein guter Grund, warum die Bayern ihren Ministerpräsidenten künftig direkt wählen sollten. Zum zweiten Mal in Folge haben wir nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht einmal als Kandidat für dieses Amt benannt war, bedauert Gerstner. Mit einem neuen Volksbegehren will die ÖDP für die Bürger das Recht erstreiten, den Regierungschef selbst wählen zu können. Hätten wìr auf Kreisebene nicht die Möglichkeit gehabt, den Landrat direkt zu wählen, hätte weder Altlandrat Bauer 1972 noch Jetztlandrad Löhner 1996 antreten können, da sie von der CSU nicht nominiert wurden. Wir sind eben die Vorreiter, wenn es um Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie mit echter Gewaltenteilung geht, die vom Wähler ausgeht und nicht vom Landtag.
Die ÖDP Neumarkt unterstützt auch das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren; diese sind Teil der familienfeindlichen Politik der regierenden Koalition im Lande. Studiengebühren erschweren praktisch Kindern finanzschwacher Eltern die Bildungsmöglichkeit; dies ist ein wesentlicher Krîtikpunkt der Bayern immer wieder vorgeworfen wird.