Pressemitteilung
Neumarkter Delegierte beim ÖDP-Landesparteitag in Hirschaid aktiv
Mehrere ÖDP-Delegierte aus dem Landkreis Neumarkt haben sich am Wochenende (21./22.1.23) in Hirschaid aktiv bei der Beratung des neuen bayerischen ÖDP-Programms eingebracht, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht. Rund 250 Delegierte aus ganz Bayern waren dabei. Der Kreisvorsitzende der Öko-Demokraten, Ludwig Härteis aus Lauterhofen, ist mit Ergebnis „rundum zufrieden“.
Die ÖDP will im Wahlkampf ökologisch und gesellschaftlich zentrale Themen in den Vordergrund stellen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden, wie beispielsweise das dramatische Artensterben.
„Die Ansprüche an den Planeten begrenzen!“
Ein zentrales Thema soll auch die Frage sein, wie wir künftig leben wollen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Ansprüche an den Planeten reduzieren und maßvoller konsumieren müssen. Einfach alles auf Öko-Strom umstellen, ein E-Auto kaufen und ansonsten weitermachen wie bisher, das wird nicht funktionieren. Irgendwer muss sagen, was Sache ist. Und das betrachten wir als die Aufgabe der ÖDP“, beschreiben Ludwig Härteis und Wolfgang Branner, die beiden ÖDP-Direktkandidaten für den Landtag bzw. Bezirkstag, ihre Motivation.
„Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“
Der Landesparteitag gab am Sonntag außerdem das Startsignal für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“: Mit einer Eingabe im Landtag und in der Staatskanzlei will die ÖDP erreichen, dass ein offizieller Tierschutzbeauftragter bestellt wird, der eine Mittlerrolle zwischen Politik, Verwaltung und Tierschutzorganisationen einnehmen und Anregungen aus der Bevölkerung weitergeben soll. „Wir müssen Tiere viel stärker als Mitgeschöpfe achten. Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren gewandelt, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten von Tieren umfassend gewachsen sind“, so die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.
„Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten!“
Noch bis zum Sommer sammeln die Delegierten der ÖDP-Kreisverbände Unterschriften für ihre bereits laufende Petition „Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten“. Die Aussage von Ministerin Scharf, das „System Kinderbetreuung“ habe „die Belastungsgrenze überschritten“, findet die ÖDP-Basis „alarmierend“. Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll deshalb finanziell besser honoriert werden. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll der Freistaat zwei Jahre lang ein monatliches Landesfamiliengeld zahlen, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht, heißt es im neuen ÖDP-Programm. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre Kinder unter drei Jahren in der Familie betreuen wollen oder in eine öffentliche Kita geben. „Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden kann, was für die seelische Entwicklung der Kinder sehr wichtig wäre. Das Vorhaben der Ministerin, den Kita-Betrieb mit geringer Qualifizierten notdürftig aufrecht zu erhalten, entwertet dagegen die gute Ausbildung der Erzieherinnen“, meinen die beiden ÖDP-Delegierten Wilfried Hans und Hans-Jürgen Gerstner.