Mitgliederversammlung des ÖDP-KV-Neumarkt am 7.4.2016 mit Neuwahlen

Kreisvorsitzender Josef Neumeyer trug den Rechenschaftsbericht über die vergangenen 2 Jahre vor.
Diese waren geprägt vor allem durch
a) durch die Europawahl; wir konnten mit Bezirksrat Jockel Graf u. Hermann Striedel, Richter a.D., in Lauterhofen eine Diskussionsveranstaltung organisieren.
Als lokalen Kandidaten hatten wir Reinhard Erös, Initiator der Kinderhilfe Afghanistan.
Die Ökologisch-Demokratische-Partei konnte erstmals 2014 mit Prof. Dr. Klaus Buchner, München, ein Mandat im Europaparlament gewinnen.
b) die Einarbeitung der neuen kommunalen ÖDP-Mandatsträger; wir verstehen uns als engagierte konstruktiv-kritische Mitglieder in den Gemeinde-Räten.
z.B. Viele Bürgermeister sprechen gerne von der Energiewende, aber oft wird dann Atom- und Braunkohlestrom eingekauft;
und das Bayernwerk erhält ohne Alternativangebot vielfach das lukrative Betreiben und Warten der Straßenbeleuchtung. Wir würden dies gerne ändern!
b) die Bearbeitung mit der Themen der sog. Freihandels- und Dienstleistungsabkommen CETA mit Kanada, TTIP mit USA und TISA mit diversen Konzern-Staaten.
Besonders ärgerlich ist hierbei, dass sich hinter dem Begriff Freihandelsabkommen ganz weitgehende 3 Rechtseingriffe verbergen:
Die "regulatorische Klausel" schreibt vor, dass Regierungen neue Gesetzesentwürfe den Lobbyverbänden zur Zustimmung vorlegen müssen bevor diese im Parlament eingereicht werden; dies ist eine Entmachtung des Parlaments und damit des Wahlbürgers zugunsten der internationalen Konzerne.
Ähnlich anmaßend sind die sog. Schiedsgerichte, die über den Gerichten der Rechtsstaaten stehen und nicht nur über Schadenersatz befinden, sondern über entgangenen hohen Gewinn, der anwaltlich hochgerechnet wird. Und drittens wird das hohe Schutzniveau des europäischen Vorsorgeprinzips durch den höheren Stellenwert für Handel und Investitionen ausgehöhlt. Verheerend wäre dies z.B. bei der Gentechnik!
c) Die Lauterhofener ÖDPler haben sich sehr engagiert - lokale Flyer erstellt und verteilt, da in den sog. Gemeindlichen Mitteilungsblätter alles mögliche beworben werden darf, nur nicht Informationen politischer Parteien; das widerspricht dem Grundgesetzauftrag: Parteien wirken an der Willensbildung mit!
Diese Arbeit war nur möglich Dank dem Engagement neuer ÖDP-Mitglieder und Freunde!
Die Neuwahl erfolgte unter Wahlleiter Wolfgang Branner, Berching:
- gewählt wurden: - siehe auch Bild
Vorsitztender: Josef Neumeyer, Berching; 4.v.li.;
Stellvertreter: Hans-Jürgen Gerstner, Lauterhofen; 6.v.li.;
Kassier: Adolf Winter, Neumarkt, 1.v.re.;
Schriftführer: Wilfried Hans, Lauterhofen; 3.v.li.
Beisitzer: Branner Wolfgang, Berching; 1.v.li; Monika Schönfelder-Hans, Lauterhofen; 6.v.re.; Konrad Samberger, Pilsach; 4.v.re;
Robert Falk, Berg; 5.v.re.; Peter Zollbrecht, Lauterhofen; 2.v.li.; Ludwig Härteis, Lauterhofen, 6.v.li
Landesparteitagsdelegierte:
Peter Zollbrecht; Hans-Jürgen Gerstner; Adolf Winter; Josef Neumeyer und Wolfgang Branner;
Ersatz: Michael Münch, Pilsach; Wilfried Hans, Lauterhofen; Gerhard Graml, Pilsach-Habertshofen u. Monika Schönfelfer-Hans, Lauterhofen
Kassenprüfer: Alfons Bleisteiner u. Hans Zollbrecht.
Unser Programm:
Die ÖDP ist eine Partei, die keine Spenden von Firmen und Lobbyisten entgegennimmt; dies ist immer wichtiger, um unabhängig zu sein!
Wir sind für Europa, aber der Mensch muß vor der Wirtschaft stehen !
Die ÖDP will nicht nur in Bayern gegen Gentechnik sein, sondern auch nicht 100oooe Tonnen Gen-Futtermittel einführen, deren Anbau andernorts die Menschenrechte verletzt.
Wir sind für eine Finanztransaktionssteuer - Schade dass dies die SPD nur in der Opposition vertreten hat.
Das gleiche gilt für den Abbau der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage; auch hier wurde vor der Wahl ein Abbau von Gabriel gefordert und jetzt wird das Gegenteil organisiert.
Bei der Klimapolitik hat die EU versagt; durch den sog. CO2-Zertifikate-Markt werden keine externen Kosten umgelegt, sondern damit insbesondere in Deutschland sogar die CO2-Emmissionen erhöht. Wir wollen dies im Sinne des ökologischen Gedankens ändern!
Wir treten dafür ein, dass bei der Trocknungsanlage in Röckersbühl kein Braunkohlestaub mehr verbrannt wird – Landwirte, was denkt Ihr Euch dabei? - und dass kein Braunkohlestaub bei der neuen Bögl Asphaltmischanlage verbrannt wird!
Und zuletzt hoffen wir lokal auf weitere engagierte Mitglieder.