Korruption, Waffenexporte, Klimaschutz, Korruption

a) Zu Beginn des Treffens erhielt Hans Zollbrecht eine Urkunde des ÖDP-Landesvorsitzenden für sein 25-jähriges ÖDP-Engagement, überreicht vom Kreisvorsitzenden Josef Neumeyer; die Vorstand gratulierte zu seinem Jubiläum und dankte ihn ebenfalls für sein Engagement.

Das ehemalige CSU-Mitglied ist inzwischen seit Jahren ein engagierter Verfechter für eine nachhaltige Lebensweise, in welcher wir nicht mehr Ressourcen verbrauchen als in der gleichen Zeit regeneriert wird. Dies ist der existenzielle Schwerpunkt der ÖDP!

b) Besonders am Herzen liegt Hans Zollbrecht die Korruptionsbekämpfung; dieses Thema wurde dann auch als erstes behandelt. Hans Zollbrecht stellte fest, dass Deutschland zwar 2003 die UN-Konvention gegen Korruption mitunterzeichnet hat, aber bis dato der Bundestag nicht fähig war, diese auch zu ratifizieren! Vor allem den Unionsabgeordneten gehen zu Regelungen zu weit - warum, das möchte er unseren Abgeordneten Alois Karl gerne fragen?

lt. Welt vom 5.Feb.12: Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich "nicht länger um eine Regelung herumdrücken", verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine "dringende Empfehlung" an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.

c) Waffenexporte: Deutschland exportiert immer mehr Waffen; wir sind inzwischen auf Platz 3 der Waffenexportländer. Wir liefern z.B. den Saudis Waffen; die Saudis unterstützen die Taliban; die Bundeswehr kämpft in Afghanistan gegen die Taliban. Kreisvorsitzender Josef Neumeyer: "Für dieses unser schmutziges Geschäft schämen wir uns und hoffen, dass mehr Mitbürger dagegen vorgehen!" Auch Griechenlands Staatsschulden wurden durch deutsche Waffenlieferungen enorm ausgeweitet. Wieviel Korruption da wohl im Spiel war? Siemens z.B hat sich für seine ertappte Korruption in Griechenland billig freigekauft! Besonders ärgerlich ist, dass deutsche Frimen auch bei der geächteten Streumunition engagiert sind!

d) Sparkassen zahlen 1,65Mrd¬ nach Einigung mit EU! Uns würde interessieren, wieviel davon bei jedem Landkreisbürger hängen bleibt, da wir ja die Eigentümer der hiesigen Sparkasse sind. Wir wollen diese Frage an die Verantwortlichen, insbesondere an Hr. Landrat Löhner einreichen.

e) Klimaschutz : Konferenz Rio+20: Leider ist bei Rio+20 ausser Spesen nichts gewesen; dies ärgert uns als Ökologen ganz besonders. Die wichtigen übernationalen Probleme, die wirklich international angegangen werden müssen wurden gar nicht behandelt: 1. die internationale Luft- und Schiffahrt an den externen Kosten der von ihnen angerichteten Schäden zu beteiligen; hier könnte die UNO sich sogar eine Einnahmequelle zur Eigenfinanzierung Ihrer Aufgaben erschließen! 2. die Subventionierung der fossilen Energieträger beenden. Lt. Umweltbundesamt werden fossile Energieträger weltweit mit 500Mrd¬ subventioniert - auch bei uns! G8 und G20 hatten dies schon wiederholt beschlossen, aber sind nie ernsthaft an die Umsetzung gegangen.

Und so schließt sich für die ÖDP-NM der Kreis: Letzte Woche hat Prof. Graßl, ehemaliger Vorsitzender des Klimarates der Bay. Staatsregierung im Interview gesagt: "Klimaschutz ist ohne Korruptionsbekämpfung heute nicht mehr möglich. ... Weil Lobbyismus und Korruption in vielen Ländern eher zu- als abnehmen." (neue energie Heft Juli 2012 S.103)

Wir fordern die Mitbürger auf sich mehr zu engagieren, damit dieser Teufelskreis durchbrochen werden kann!

- mit sonnigen Grüßen :-) Josef Neumeyer