Pressemitteilung
Kompetenz der Berchinger Stadtverwaltung ist mangelhaft
Der Bürgermeister kann nicht für einen geordneten Betrieb sorgen, so die Ansicht von Stadtrat Josef Neumeyer!
Begründung:
a) (Top1 Bauausschuss) Im Sept. erfolgte die Ausschreibung für ein Angebot der Fenster der Kulturhalle mit nur einer Bindefrist von 4 Wochen;
- dann braucht das Bauamt 10 Tage zur Angebots-Prüfung mit externer Unterstützung;
- danach werden weitere 7 Tage benötigt für eine Bauausschuss-Einladung;
- und kurzfristig wird dann aus Dringlichkeit eine Sondersitzung des Bauausschusses einberufen;
- denn man begründet dies mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Bauausschusses für Bauleistungen,
so dass die Angelegenheit nicht im Stadtrat behandelt werden könnte!
Kurios: Ein paar Sitzungen zuvor wurden Bauleistungen Asphaltarbeiten Pollanten/Mühlhausen im Stadtrat beschlossen - nicht im Bauausschuss!
b) Vor Monaten wurde das Berle-Bad Hallendach in nichtöffentlicher Sitzung in einem Hauruckverfahren zu einem überteuerten Preis weit über der Kalkulation vergeben;
mit der Absicht, dass es bis Ende August fertig ist.
Es wurde behauptet in der Vergabesitzung, dieses Vorgehen sei mit der Rechtsaufsicht abgesprochen; auf Nachfrage weiß jedoch die Rechtsaufsicht nichts von einer Absprache.
Kurios: den Auftrag hat genau die Fa. von der Mehrheit des Stadtrates erhalten, die das Dach vor 20 Jahren mit den Mängeln baute.
Zusätzlich;
leider war während des ganzen Jahres Betriebsunterbrechung im Berle-Bad die Verwaltung nicht fähig die Innenarbeiten an den Duschen rechtzeitig zu organisieren, so dass zuerst die Wiedereröffnung vom Ende der Sommerferien zu den Herbstferien und jetzt wieder bis Mitte Nov. verschoben werden ....
Citta Slow lässt grüßen!
(- zusätzlich: und jetzt soll wieder das Personal im Bauamt aufgestockt werden, nachdem wir erst 2 Planstellen für die Kulturhalle geschaffen haben!)
Besser wäre jeweils eine funktionale Ausschreibung mit Generalunternehmer;
z.B. für den Faulturm in der Kläranlage lag mir ein vergleichbares Angebot vor mit ca. der Hälfte der Kosten;
so wie die Stadtverwaltung es macht entsteht organisierte Unverantowortlichkeit!
- mit sonnigen Grüße
:-) Josef Neumeyer
PS.: von der Rechtsaufsicht:
...Neubau Kulturhalle, Vergabe von Bauleistungen, Hubpodiumsarbeiten – Beratung und Beschlussfassung (TOP 2)
Die Dringlichkeit dieser Maßnahme konnte hier im Gegensatz zu TOP 1 nicht belegt werden, so dass eine Verkürzung der Ladungsfrist für diesen Tagesordnungspunkt nicht gerechtfertigt war. Die Stadt Berching hat daher zugesichert, dass diese Vergabe nochmals zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses gesetzt wird. ...