Pressemitteilung
Finanzplan u. Haushalt sind abzulehen
einige Anmerkungen zum Haushalt u. Finanzplan: Beispiel Schuldenmachen für Prestigekulturhalle! - geplant in 8 Jahren 15 Mio Verschuldung der Stadt ohne energetische Sanierungen!
Bespiel: Das Problem Hotel Post wird intransparent ohne Bürgerbeteiligung angegangen:
Vor 2 Jahren hat die Stadt für JuFa ein Gutachten zum Thema Jugendhotel für zig-tausende € erstellen lassen;
da das Gutachten Defizite für die Situation der Jugend aufzeigt, wurde es nur nichtöffentlich behandelt, obwohl die Bürger es bezahlt haben.
Ich fordere dies Gutachten ins Internet zu stellen und in einer Bürgerversammlung zu diskutieren!
Die sog. Kulturhalle ist ohne Bürgerbeteiligung und fehlender Erschließung v.a. ein Gefälligkeitsbau.
Wenn die Kosten ähnlich wie beim Abriss des Bettentrakts explodieren, werden es 5 Mio € sein!
Bei der Berchinger Feuerwehrhaussanierung sind es ja auch fast 3 Mio € geworden.
Der Investor Amrhein erhält zurecht 3Mio Städtebauförderung von der Stadt; daneben noch große Zuwendungen z.B. für Denkmalschutz vom Staat
Verschleiert wird der Öffentlichkeit, dass daneben noch der Grunderwerb sammt Abrisskosten des Sulztraktes ohne Not heimlich mit mehr als einer weiteren 1/2 Mio zu Lasten der Bürger trickreich subventioniert wird.
Wird hier ein Denkmal gesetzt zu Lasten unserer Pflichtaufgaben: v.a. der Schulsanierungen;
vor 1 1/2 Jahren wurde beschlossen die Schule anzugehen und wenig ist seither passiert.
Vor 1 Jahr wurden energetische Gutachten einiger kommunaler Liegenschaften erstellt.
- rot markiert sind: das Rathaus und das Bad, die Schulen in Berching und Holnstein sowie in Holnstein der Kiga und das Jugendheim;
und sogar das erst neue Tourismusbüro;
rot d.h. erheblicher energetischer Sanierungsbedarf, da weit mehr Energie verbraucht wird als in Vergleichsobjekten.
Weder werden diese Steckbriefgutachten öffentlich zugänglich zur Diskussion gestellt, noch konsequent diese Probleme angegangen ?!
Für mich nicht hinnehmbar ist v.a. eine Verdreifachung der Verpflichtungsermächtigung auf fast 5 Mio bei max. Rücklagenentnahme von 2 Mio; und das bei dem Arbeitsstil unseres Bürgermeisters!
Er hat für die Wiederaufnahme der Verstromung unseres Klärgases mehr als 8 Jahre gebraucht und dabei wieder selbstherrlich ein kleineres BHKW installiert als der Stadtrat beschlossen hatte.
Ich lehne deshalb den vorliegenden Haushalt ab, da er insb. zuviel Freibrief für den Bgm ist! JN