Pressemitteilung
Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen
oder: Wie bayerische Abgeordnete Steuermittel missbrauchen
Wir verurteilen 2 Wahlsonntage hintereinander aus Wahltaktik,
ohne Rücksicht auf Kosten, Wähler, Wahlhelfer und deren Familien.
Das Buch von Hans-Herbert von Arnim: Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen - hat es ins Rollen gebracht
Abendzeitung: So bedienen sich Bayerns Politiker am Geld
Monitor: Wie bayerische Abgeordnete Steuermittel missbrauchen
öffentlich wurde vor allem die Verwandtenaffäre in den Medien disktutiert;
die Selbstbedienung greift viel weiter - vor allem wurden die Fraktions- und Mitarbeitergelder üppig erhöht
Deshalb:
- für die Trennung von StaatsRegierung und und Landtag und für Halbierung der Kosten!
- für das Volksbegehren http://www.direktwahl-ministerpräsident.de/www.direktwahl-ministerpräsident.de
So wird in dem Buch "die Selbstbediener" beschrieben, dass auf ein gewaltiges Volumen indirekter Staatsfinanzierung etablierter Parteien gestoßen wurde: "Umleitung großer Geldströme auf Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeiter"
Gelder für Fraktionen wuden seit 2008 um 50% erhöht und für Abgeordnetenmitarbeiter sogar verdoppelt;
wie sehen dagegen z.B. die Erhöhungen der Rentner aus?
Von den Pensionsansprüchen unserer leidenschaftlichen Abgeordneten gar nicht zu reden - die Abgeordneten eifern Bankmanagern und Vorständen nach.
Mit Ihren Stimmen einen echten Reißnagel am selbstgefälligen Hintern des bayerischen Löwen; das ist unsere Triebfeder, denn der Lebensstil der herschenden Politikerkaste ist nicht zukunftsfähig.
Hr. Arnim hat durch seine Fachkompetenz für die ÖDP schon viele Initiativen mit auf den Weg gebracht.
So wurde u.a. auf Grund seines Gutachtens die 5%-Hürde für die künftigen Europawahlen vom Bundesverfassungsgericht gestrichen und er hat auch maßgeblich das aktuell startende Volksbegehren der ÖDP formuliert "Direktwahl des Ministerpräsidenten".