Statement von Kreisrat Branner beim Protestcamp der Bürgerinitiativen gegen die Stromtrasse "Juraleitung P53"

"Leider wird immer deutlicher, dass gerade die Bayerische Staatsregierung der große Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist und war.

Seit dem beschlossenen Atomausstieg hat vor allem die bayerische C-Volkspartei nichts unternommen, die neuen Energien zu fördern. Die nun groß verkündete Wasserstoffinitiative wurde leider 30 Jahre lang verschlafen.

Nein, vielmehr haben genau diese Politiker mit Ihrer 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie komplett zerstört. Kein Wunder, sitzen doch viele dieser Personen in diversen Aufsichtsgremien der großen Energieversorger. Sogar bei den jüngsten Kubus-Stromausschreibungen musste man kämpfen, dass überhaupt Ökostrom für die Kommunen eingekauft wurde. Ein Ökostrom mit Neuanlagenquote, d.h. dass der Ökostrom aus Anlagen die weniger als 6 Jahre alt sind, ist für dieses Klientel nicht vorstellbar. Geringfügig höhere Kosten werden angeführt, zeitgleich aber dicke Dienstwagen bestellt. Mit diesen Entscheidungen wird der Bau von neuen regionalen Kraftwerken gehemmt, weil einfach die Nachfrage an neuem Ökostrom fehlt und "alter" Ökostrom aus Norwegen oder Österreich (über neue Stromautobahnen) importiert wird (Stichwort "Greenwashing").

Gerade heute entschied der Berchinger Stadtrat (aufgrund der 10H-Regelung), dass auf der Berchinger Hochfläche keine zwei weiteren Windräder genehmigt werden. Wie heißt es in einem Sprichwort: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten". Ich übersetze es in unsere heutige Zeit: "Wer sich gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien wehrt, wird Stromtrassen ernten". Alle, die die oben beschriebene Politik unterstützen, müssen sich nicht wundern, dass die P53 kommt. Viele Kommunalpolitiker müssen sich hier selbst an die Nase fassen, denn sie spielen leider dieses böse Spielchen mit.

Ich war einer der wenigen Bürger, die bei der Online-Vorstellung des Raumordnungsverfahrens dabei sein konnten. Großflächige, teuere Anzeigen von Tennet, die übrigens vom Steuerzahler bezahlt werden, wiesen nicht darauf hin, dass man sich im Vorfeld anmelden musste. Deshalb waren auch nicht mal eine handvoll Bürger bei dieser Bürgersprechstunde dabei. Bei der Planung kommen Bürgerinteressen erst nach den Vorschlägen der "politischen Seilschaften" und der Industrie an die Reihe. Anders kann man nicht verstehen, dass trotz 8-facher Kostenmehrung, wenig Erfahrung, hoher Energieverluste und dem Verbrauch von 2 x 1 ha für Umspannwerke und Revisionsschächte eine Erdverkabelung entlang Mühlhausen gebaut werden soll. Wer soll das noch verstehen?

Aber es geht auch anders: Bei der Standortsuche für das ICE-Ausbesserungswerk wurde die Ortsteile Fischbach/Altenfurt bei Nürnberg jetzt ausgenommen. Söder selbst hatte hier die Initiative ergriffen. Wie bereits angedeutet: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!"
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Wolfgang Branner, Kreisrat