Bericht von der ÖDP-Kreisvorstandssitzung am 31,8,2011

1.) Der ÖDP-Kreisvorstand beschäftigte sich mit der Initiative des ÖDP-Landesvorstands ein Volksbegehren zur Debatte zu stellen, um den bayerischen Ministerpräsidenten direkt wählen zu lassen.

Die Begründung des Landesvorstands, dass wir jetzt schon den 2. Ministerpräsisdenten haben, der bei der Landtagswahl gar nicht zur Diskussion stand und dass die Direktwahl des MP ein Schritt zur echten Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative wäre, ist einleuchtend.

Die Mehrheit des Kreisvorstands der ÖDP lehnt jedoch das Volksbegehren ab, da nach ihrer Meinung zu wenig Bürger Interesse an Politik haben um hier mitzugehen.

2.) ÖDP-Kreisverband Neumarkt ehrte in den vergangenen Tagen drei Mitglieder für 25 Jahre Mitgliedschaft;

Theresia und Waltraud Zollbrecht aus Lauterhofen sowie Robert Falk aus Berg;

sie gehörten zur ersten Handvoll Mitglieder im Landkreis.

Josef Neumeyer überreichte Ihnen stellvertretend für den Landes- u. Bezirksvorsitzenden Klaus Mrasek eine Ehrenurkunde.

3.) Der ÖDP-Kreisvorstand unterstüzt die Initiative von Dr. Schütte beim Neubau des Gluck-Gynmansiums diesen Neubau Energie- und Ressourcen-schonend aus Holz zu erstellen. Sinnvoll wäre dies lt. Kreisvorsitzenden Neumeyer zumindest für das jeweils oberste Stockwerk; so wäre der Brandschutz vermutlich sinnvoll zu gewährleisten!

4.) Breiten Raum nahm bei der ÖDP-Sitzung die Wirtschaftsethik ein. Beispiel war hier insbesondere das Steuerabkommen Deutschland - Schweiz mit dem Thema: "der Coup der Bankenrepublik": Grundlage:

www.woz.ch/artikel/inhalt/2011/nr34/Wirtschaft/21081.html

Die Bundesregierung ist dabei mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, welches Steuerflucht weiterhin ermöglicht und vor allem das Weisswaschen von Schwarzgeld begünstig. Es wird nähmlich keine Transparenz für die Steuerbehörden geschaffen sondern lediglich eine Art Abgeltungssteuer anonymisiert von den Schweizer Banken an den deutschen Staat abgeführt.

Wir bitten hier vor allem unseren Abgeordneten MdB Alois Karl als Mitglied des Haushaltsausschusses dazu öffentlich Stellung zu nehmen!