Pressemitteilung
Berchinger Rossmarkt: Protest gegen Konzernlobbying via TTIP
29.1.: ÖDP und Grüne wollen mit engagierten Bürgern beim Auftritt des TTIP-Befürworters Landwirtschafts- Minister Schmidt am Mi.4.Feb. demonstrieren.
Eine kreative Informationsaktion planen Bündnis 90/ Die Grünen und die ÖDP anlässlich des Berchinger Rossmarkts am kommenden Mittwoch. Sie wollen über die geplanten Freihandelsabkommen der EU, insbesondere TTIP, aufmerksam machen. Der diesjährige Hauptredner des Rossmarkts, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, hatte vor kurzem deutlich gemacht, dass mit TTIP nicht mehr jede Wurst und jeder Käse als regionale Spezialität geschützt werden könne.
Für Grüne und ÖDP ist das ein weiterer Grund, das Freihandelsabkommen abzulehnen. „Wir befürchten, dass TTIP unsere Sozial- und Umweltstandards aufweichen könnte. Die Verringerung von Arbeitnehmerrechten, die Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft und die Ermöglichung von Fracking wären fatale Gefahren.“, verdeutlicht der Bezirksvorsitzende der Grünen in der Oberpfalz, Stefan Schmidt.
Der ÖDP-Kreisvorsitzende Josef Neumeyer warnt vor einer Aushebelung der Demokratie: „In den Abkommen sollen Finanzmärkte demokratischer Kontrolle entzogen und ein weitreichender Investorenschutz verankert werden. Dadurch könnten Konzerne die Gesetzgebung massiv beeinflussen und den Staat verklagen“.
Beide Parteien machen mit anderen engagierten Bürgern auch darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen ohne Bürgerbeteiligung stattfinden.
Beim Rossmarkt wollen die Parteien protestieren und mit einer der aktuell geschützten regionalen Spezialitäten vor dem Abkommen warnen – mit frischen bayerischen Brezen.
Rossmarkt_Neumarkter_Tagblatt.pdf