Am 26. Und 27. September jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr Infostand und Unterschriftenaktion gegen TTIP, TISA und CETA im Klosterhof in Plankstetten

In Plankstetten in der Klostergaststätte wurde das „Aktionsbündnis gegen TTIP und CETA“ gegründet.
 Jeder Interessierte kann sich in Unterschriftenlisten der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP eintragen. Gabriele Bayer, Bezirksrätin der Grünen beklagt, dass die Verhandlungen immer noch hinter verschlossenen Türen stattfinden, die gewählten Volksvertreter nur für kurze Zeit Einsicht in die Akten nehmen dürfen. Sie können nichts kopieren oder fotographieren. So wird Demokratie, Kontrolle, Transparenz und Mitbestimmung nicht nur ausgehebelt, sondern mit Füßen getreten, so Bayer. Immer noch soll es eine Gerichtsbarkeit für Schlichtung außerhalb der rechtsstaatlichen Gerichte der europäischen Länder geben. Immer noch können Länder wie Deutschland mit hohen Umwelt- und Sozialstandards für Umsatzeinbußen z.B. amerikanischer Unternehmen haftbar gemacht werden. Immer noch tut die deutsche Regierung so, als ob alles mit rechten Dingen zugeht.  Der Widerstand in der Bevölkerung wächst, so Bayer und das ist gut so.

Josef Neumeyer, ÖDP Kreisvorsitzender, hat nichts gegen fairen Handel, aber TTIP (Transantlantic Trade and Investment Partnership) geht hier in vielen Punkten zu weit. „Es geht nicht an,
dass 1. in unserem Rechtsstaat ausländische Konzerne mehr Investitionsschutz erhalten als unsere inländischen Bürger und Unternehmen durch geheime private Schiedsgerichte;
dass 2. die regulatorische Kooperation vorgeschrieben wird; die besage, dass keine neuen Gesetze formuliert würden dürfen bevor sie nicht mit den Amerikanern und den wichtigsten Wirtschaftsvertretern abgesprochen wurden.
Wichtig wäre vielmehr, dass auch der weltweite Handel für seine externen Kosten aufkommt bei
Flugbenzin und Schiffsöl, d.h. für Luft- und Meeresverschmutzung, für militärischen Schutz und die Verursachung-Verbreitung von Krankheiten und dergleichen.“

„ Mit TTIP wird die Macht der Konzerne weiter festgeschrieben, BürgerInnen haben nahezu dann keinen Einfluss mehr darauf wie sie leben wollen. Parlamente werden ausgehebelt und gute Gesetze schon im Vorfeld nicht angenommen, weil sie nicht „TTIP kompartibel“ sind. Wer eine ökologische, soziale und fairere Wirtschaft will, der muss jetzt aktiv werden gegen ein Freihandelsabkommen, dass erreichte Standards senkt und nur dem Profit großer Unternehmen sichern und ausbauen soll.“, so Eva Bulling-Schröter, MdB aus Ingolstadt und Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

Am 10. Oktober findet in Berlin eine Großdemo gegen TTIP und CETA statt.
Auch hierfür will das Aktionsbündnis Werbung machen.