Pressemitteilung
Aktionskreisgründung zum Volksbegehren 'Nichtraucherschutz' am Montag in Neumarkt
Am Montag 2. Nov. wurde in Neumarkt ein Überparteilicher Aktionskreis für Nichtraucherschutz-Volksbegehren gegründet
Im Landkreis Neumarkt hat sich ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" gebildet.
Als Sprecher fungieren Gabi Bayer aus Postbauer-Heng, Marco Winkler aus Neumarkt und Josef Neumeyer aus Berching.
Unterstützt wird das lokale Bündnis bei der Gündung von Mitgliedern der Grünen und der ÖDP, der LINKEN und den "Privatpersonen" Irene Hermeth vom UmweltSchutzAktivLaden, Ludwig Zeberl vom Bund-Naturschutz Neumarkt und Rudi Bögerl. - einige Personen mussten leider aus terminlichen Gründen absagen.
Wir hoffen noch weitere Unterstützer mit ins Boot nehmen zu können; vor allem engagierte Ärzte und Apotheker, Heilpraktiker und die Wirte und Bedienungen, die ja beruflich damit vor allem konfrontiert sind.
Und natürlich jeden Interessenten dem der Nichtraucherschutz ein Anliegen ist.
Nächstes Treffen ist am Montag den 16.11. an gleicher Stelle!
Vom 19.11. bis 2.12. können die Bürger im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will der neu gegründete Aktionskreis plakatieren, Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während der 14 Tage zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Dann kommt es im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid.
Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Das bis Juli dieses Jahres geltende Gesetz soll dem Volksbegehren zufolge wieder eingeführt werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen.
Das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt: Der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, die Nichtraucherinitiative München, Pro Rauchfrei e.V. sind ebenso dabei wie die Kreisverbände der Grünen, der ÖDP und der Linken. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann weitere Informationen im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abrufen.
"Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere für Kinder sind erheblich. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gehen von jährlich mehr als 3.300 Todesfällen in Deutschland durch Passivrauchen aus. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der unteren Atemwege, an Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung zu erkranken, um 50 bis 100 %. Auch in Räumen, in denen aktuell nicht geraucht wird, werden kontinuierlich Schadstoffe an die Menschen in der Umgebung abgegeben, die sich während des Rauchens an den Wänden, Tapeten, Gardinen und Möbeln abgesetzt haben".
Mit genau diesen mahnenden Worten hat die Staatsregierung seinerzeit die Einführung des ersten Nichtraucherschutzgesetzes begründet, erklärt Gabi Bayer vom Dorfhausener Aktionskreis. Dieselbe Begründung findet sich auch auf dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Bayer: "Wir sind der Meinung: Leben und leben lassen" – das gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz. Saubere Innenraumluft steht allen zu. Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des anderen beginnt".
Die CSU habe nur wegen ihrer Stimmenverluste bei der Landtagswahl ihre ursprüngliche Haltung zum Nichtraucherschutz vollständig aufgegeben und "sich dem Populismus der FDP gebeugt", kritisiert das Aktionsbündnis. Vom echten Nichtraucherschutz sei "nichts übrig geblieben". Neumeyer Josef: "Unsere Initiative ist ein Angebot an die Bürger Bayerns. Entscheiden müssen jetzt die Wahlberechtigten selbst, ob sie den aufgeweichten Nichtraucherschutz von CSU /FDP oder einen echten Nichtraucherschutz ohne Gestank und Atemgifte bevorzugen".