Pressemitteilung
Aktionskreis Nichtraucherschutz freut sich über das Ergebnis des Volksentscheids!
Die Wähler haben sich klar für den Nichtraucherschutz entschieden! Wir freuen uns über das Ergebnis!
Hätten doch die Abgeordneten bereits nach dem überwältigendem Volksbegehren eingelenkt!
Leider haben sich die politischen Vorturner von der Raucherlobby füttern lassen und die Mehrheit der Abgeordneten hat sich zu sterotypen Abnickern degratieren lassen.
Die 13 Millionen für den Volksentscheid hätten nicht unbedingt krampfhaft ausgegeben werden müssen.
Bei einem Einsehen der Landtagsmehrheit wären die Millionnen woanders besser angelegt gewesen.
Wir könnten damit ja die Förderung des notwendigen leitungsgebunden DSL's für den ländlichen Raum verdoppeln oder
1%o des Desasters der Bayerischen Landesbank tilgen.
Hätten die Wähler öfter die Möglichkeit mitzuentscheiden, so wäre vieles einfacher.
Agrogentechnik oder AKW-Laufzeitverlängerung.!
Auch hier hätte das Volk eine klare Position;
aber die Formalismen unserer Demokratie verhindern dies und das erzeugt Politikverdrossenheit;
vor allem weil kleine Interessen- bzw. Lobbygruppen mit Zugang zu den mächtigen Reprensentanten dies ausnutzen und ihre Interessen gegen den Mehrheitswillen durchdrücken!
Zum Glück haben wir in Bayern das Instrument des Volksbegehrens!
- mit sonnigen Grüßen:-) Josef Neumeyer