3-Königs-Klausur: Stadtführung in Neumarkt und Landesentwicklungsplanung

Kreisvorsitzender Josef Neumeyer berichtet:
Zu Beginn leistete sich der ÖDP-Kreisverband eine professionelle Stadtführung mit Erika Marx,
um insbesondere die Ursprünge und Innenstadt Neumarkts kennenzulernen.
Ein großer Verlust für die Innenstadt ist die Schließung des Kaufhaus' Hackner im Jahr 2015.
 
Anschließend stand im Restaurant Plitvice das Klausurthema Landesentwicklung auf der Tagesordnung:
"Zentrale Aufgabe der Landesentwicklung ist es, Bayern und seine Teilräume zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Das Leitziel ist, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen oder zu erhalten. Maßstab der Landesentwicklung ist die Nachhaltigkeit, das heißt, die ökonomischen, ökologischen und sozialen/kulturellen Belange müssen gleichrangig berücksichtigt und miteinander in Einklang gebracht werden.
Der Landesentwicklung geht es dabei insbesondere um
- die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Bayerns auf nationaler und internationaler Ebene,  
- den Erhalt der Lebensgrundlagen, gesunder Umweltbedingungen, der ökologischen Funktionen und Naturschönheiten unseres Landes,
- die Koordinierung und Abstimmung verschiedener Raumnutzungsansprüche,
- den Anstoß von Entwicklungsimpulsen und
- die räumlichen/infrastrukturellen Voraussetzungen für die Entwicklung in allen Landesteilen.
"
So steht es auf der Internetseite des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
Die Landesentwicklung betrifft alle, jedoch nehmen viele Bürger die entsprechende Planung in der Realität kaum wahr.
Dazu gehören Atomkraftwerksstandorte, Bundesstraßen, Stromtrassen genauso wie Ärzteverteilung und Rahmenbedingungen für kommunale Planungen.
 
Der Referent Christoph Zollbrecht - er stammt aus Wolfersdorf bei Kastl - ging vor allem auf das Thema Boden und Landschaft ein.
Wir in Bayern versiegeln ca. 12-18ha Boden pro Tag - je nach Statistik. Das Ziel der Bundesregierung für die ganze Bundesrepublik ist 30ha pro Tag.
Bayern will nach den Worten auch zum schonenden Umgang mit dem Boden beitragen, aber die Praxis im Bau und Straßenbau sieht es anders aus.
 
Vor allem 3 Punkte wurden herausgearbeitet: Ausdrücklichkeit des LandesEntwicklungsProgramms, staufreie Mobilitätswünsche und Anbindegebot für Bauland als Strukturhilfe
 
1. Was besonders im neuen LEP fehlt, nannte Johann Böhm, ehemaliger bayerischer Landtagspräsident und Vorsitzender des Bayerischen Vereins für Heimatpflege, bei einer Veranstaltung im Herbst bei der ÖDP so: "

Quelle: www.oedp-niederbayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/landtagspraesident-ad-johann-boehm-gastredner-be/

"Diese Ausdrücklichkeit des LEP ist bei den Fortschreibungen der vergangenen Jahre nach unserer Auffassung in Teilen verloren gegangen. Die Fortschreibungen weichen in der Formulierung eindeutiger Positionen, klarer Vorgaben und gemeinschaftlicher Interessen in vielen Bereichen aus. Die ökologischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse sind gegenüber den wirtschaftlichen Ansprüchen zunehmend unterrepräsentiert, finden an manchen Stellen nur noch am Rand Erwähnung.
Das Landesentwicklungsprogramm sollte deshalb nach unserer Auffassung und aus den Erfahrungen der jüngeren Zeit wieder die Bedürfnisse kleinräumiger Strukturen verstärkt berücksichtigen.

Nur ein Beispiel dafür ist die Zulässigkeit von Einzelhandelsniederlassungen, derzeit bis 1200 qm pauschal und flächendeckend erlaubt. Wir halten eine erneute Beschränkung für dringend erforderlich. ..... Aufgabe der Landesentwicklung wäre es, angemessene, auf den regional differenzierten Bedarf abgestimmte Größenordnungen zu fixieren und die Verpflichtung zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Standortfindung festzuschreiben."

Hier ist leider die Auffassung unseres zuständigegn Staatssekretärs Albert Füracker konträr, der lt. seiner Rede bei den Plankstettener Gespräch im Herbst mehr Freiheiten im LEP geben will.

Hier konnten die Anwesenden zahlreiche örtliche Beispiele anführen.
In Berching und Freystadt wurden neue größere Supermärkte gebaut und alte als versiegelte Industriebrachen zurückgelassen.

2. Weiter in der Rede von Johann Böhm: "Es sind unsere Ansprüche an eine staufreie Mobilität, die zu Verkehrsplanungen führen mit Umgehungsstraßen um Orte mit dreitausend Einwohnern herum und die für die Zu- und Ableitung dieser dreitausend Einwohner vier Ausfahrten mit Auffahrtskreiseln, Einfädelspuren, Regenwasserentsorgungsteichen, Kreisverkehren und Zubringern benötigen. "

Hier ist das entsprechende lokale Beispiel: Josef Neumeyer:
Die neue Ortsumgehung B299 Mühlhausen ist völlig überdimensioniert 3-spurig geplant, mit 4 kreuzungsfreien Anbindungen auf 4 km;
die Radfahrer als Stiefkinder unserer Autogesellschaft sollen schauen wo sie bleiben?.
3. Anbindegebot.
Derzeit gilt unsere Sorge der angekündigten Lockerung des sogenannten Anbindegebots im LEP. ... Das Anbindegebot allerdings hat bisher wichtige Qualitäten der räumlichen Struktur im Land gestützt. Die lebendige Vielfalt der Landschaften mit ihrem erlebbaren Wechsel von offenen Flächen und kompakten dörflichen und städtischen Siedlungen muss auch weiterhin vor Zersiedlung und beliebig angeordneten Gewerbearealen entlang der Autobahnen bewahrt werden. Die problematischen Verhältnisse, beispielsweise in Oberitalien, mahnen uns zu besonnenem Vorgehen und zu klaren Vorgaben für Projektträger und Kommunen.

 Lokale Beispiele für missachtete Anbindegebote sind z.B. laut Adolf Winter hier Gewerbepark Deining oder Mühlhausen mit dem Dehn Logistikbau.
 
Fazit für uns als ÖDP-Kreisverband ist, dass wir bei Entwicklung unserer Heimat z.B. den Breitbandausbau begrüßen aber beim Umgang mit der Ressource Boden mehr Schonung erwarten. Der Referent Christoph Zollbrecht sagte es mit den Worten: wir können hier nicht alles versiegeln und dann uns ausser Landes des natürlichen Bodens für unsere Nahrungsmittel bedienen.

www.oedp-bayern.de/programm/positionspapiere   Petition gegen Flächenverbrauch

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