100 Tage: Bgm. missbrauchen nichtöffentliche Sitzung - TTIP-Gemeinden - Kitagebühren betriebskostengerecht - eMobilität als Alternative

-) Viele Berufspolitiker-Bürgermeister bedienen sich bzw. lassen sich bedienen in nichtöffentlicher Sitzung!
Neben dem guten Beamtensalär erhalten Bürgermeister als Berufspolitiker nach wenigen Jahren üppige Pensionsansprüche.
Ausserdem bekommen sie noch eine Dienstaufwandsentschädigung für durch das Amt bedingte Mehraufwendungen!?
Diese lassen sie sich meist entgegen der Gemeindeordnung in nichtöffentlicher Sitzung genehmigen durch Räte der Mehrheitsfraktion.
Es stellt sich die Frage welche Mehraufwendungen? - zumindest beim Volksfest gibt es Freimarken..

Beispiel Berching: Hier wurde trotz Antrag auf öffentliche Behandlung des Themas dies mit den Stimmen der Mehrkeitsfraktion abgelehnt.
Beschlossen wurde In Berching die gesetzlich max. Zulage (steurfrei?, da Aufwandsentschädigung) von 687,26€ pro Monat.
Auch wurde in diesem Zusammenhang beschlossen, dass der Bgm. seinen Dienstwagen zum Heimfahren in seine Wohnungen benutzen darf.
Damit kann er sich einen Zweitwagen in der Familie sparen; also von wegen Mehraufwendungen.

Der Gemeinderat von Mühlhausen war bei diesem Thema durch Transparenz positiv aufgefallen und hat dies öffentlich beraten und beschlossen;
viele andere Gemeinden haben nicht mal ihre Beschlüsse veröffentlicht, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.
- siehe Anhänge

-) Bürgermeister des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Roth lehnen geschlossen die sog. Freihandesabkommen CETA, TTIP u. TISA ab.
- siehe Anhang.
Der ÖDP-KV Neumarkt begrüßt den konsequenten Beschluß der Bürgermeister des Nachbarlandkreises:
Es wird festgestellt, dass diese neuartigen Abkommen die Macht verschieben von demokratischen Struturen hin zu Konzernen;
und damit auch einen Eingriff in die Gestaltungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung darstellen.
Wir freuen uns, dass Berchings Bürgermeister das Thema beim nächsten Bürgermeistertreffen auf der Tagesordnung sehen will.
Wir hoffen, dass die Vorsitzenden der Bürgermeister im Bayerischen Gemeindetag im Landkreis Neumarkt, Bgm. Kraus und Scherer, dies auch unterstützen. siehe Anhang

-) Stellungnahme des ÖDP-KV zu Kindertagesstätten-gebühren, da z.B. in Berching in der Diskussion:
Die ÖDP bezeichnet sich auch als Familienpartei. Die ÖDP fordert für die ersten 3 Kinderjahre ein sozialversichungspflichtiges Familiengeld von 1000€ (momentan sog. Betreuungsgeld von 150€/m), so das die Familie entscheiden kann, ob Sie eine Fremdbetreuung sich damit leisten will oder ob sie das Kleinkind selbst betreut.
Jedes Kind sollte der Gemeindschaft geich viel Wert sein, und damit wäre dies praktisch eine Familienfördung.
Warum sollte eine Familie, die ihr Kind selbst betreuen will, über die öffentliche Förderung der Kitagebühen noch jene Unterstützen, die ihr Kind lieber in der Kita abgeben.
Es gibt Studien hin und her, was für ein Kind besser ist; wir wollen nicht über den finanziellen Druck eine sog. Verschulung schon der unter 3-jährigen sondern eine freie Wahl.
Aus diesen Gründen sind wir - nachdem die Kitas schon mit viel öffentlichem Geld gebaut worden sind - dafür, dass die Kitas ihre Betriebskosten selber decken.
Gemeinden können gerne die Kindergartengebühren dann für jedes Kind in gleiche Weise ermäßigen; so ist der Gleichbehandlungsgrunsdsatz sichergestell.

Von staatlicher Seite wäre es eh viel sinnvoller das Kindergeld organisatorisch in den 1. 3 Lebensjahren generell anzuheben, anstatt Bürokratie und Kosten für die Verwaltung und Prüfung von Betreuungsgeld und Elterngeld vorzuhalten.

-) der Landkreis Neumarkt ist ÖKO-ModellRegion: e-Mobilität würde gut dazu passen!
Die Parsberger, Luitpold Fuchs u. Bgm. Bauer, hatten Ende Juli eine Präsentation der Elektromobilität durch www.e-wald.eu in PAR organisiert.
Dazu waren vor allem Mandatsträger aus dem Landkreis eingelagen, da Bgm. Bauer, auch stellv. Landrat, dazu explizit einlud.
Ruth Dorner, Nachhaltigkeitsreferentin in NM, hat inzwischen für NM 2 e-Autos via e-wald beantragt für die Verwaltung u. als Car-sharing in NM.
Das Konzept von e-wald besticht durch seine Alltagstagtauglichkeit und ist vor allem sinnvoll für Fahrer die regelmäßig sich im Aktionsradius des e-Mobil von ca. 130km bewegen oder es als Car-sharing Fahrzeug nur gelegentlich benötigen.
Eine Einführung mit wohlwollender Unterstützung der Gemeinden - wie im Bayerischen Wald - würde die Etablierung der Infrastruktur erleichtern.
Besonders geeignet sind Orte mit Bahnanschluß, da es auch speziell ein Car-Sharing für Bahnreisende beinhaltet und damit ein modulares neuartiges, weniger Ressourcen-verbrauchendes Verkehrskonzept darstellt. Wir von der ÖDP wollen dies unterstützen.

- mit sonnigen Grüßen
:-) Josef Neumeyer